Daniela Schneckenburger MdL Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Grüne NRW, Kommunalpolitik
23. Januar 2012
Daniela Schneckenburger MdL Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Grüne NRW, Kommunalpolitik. Im Bereich kommunale Finanzen haben sich SPD und wir darauf verständigt, einen Altschuldenfonds für die Kommunen mit 7 Milliarden Euro auszustatten. Die Refinanzierung in Höhe von mindestens 350 Mio. Euro wird zum überwiegenden Teil vom Land getragen – der kommunale Beitrag, der über das GFG abgedeckt werden soll, beträgt gedeckelt 150 Mio. Euro. Zusätzlich werden wir bereits ab diesem Jahr den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer wieder einführen (momentan 135 Mio. Euro) und die Befrachtungen des GFG mit dem Anteil “Haushaltskonsolidierung des Landes” in Höhe von rund 170 Mio. wieder abschaffen. Zusätzlich haben wir vereinbart, dass die anteilige Belastung der Kommunen an den Einheitslasten dauerhaft dann entfällt, wenn die Kommunen die zurzeit dagegen klagen mit ihrer Klage Erfolg haben. Dabei geht es um rund 400 Mio. Euro, die wir auch in den Folgejahren nicht durch neue Verschlechterungen am GFG kompensieren würden. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW werden diese Belastungen den Kommunen gestundet. In der Summe bedeuten diese Vereinbarungen (ohne die möglichen zusätzlichen Verbesserungen bei dem Anteil Einheitslasten) rund 500 Mio. Euro jährlich an Entlastungen zugunsten der kommunalen Familie.
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Mit dem Titel “Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land.” haben die Vorstände von CDU und CSU das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 27. September verabschiedet. Die Bilder des Tages und ein Exklusivinterview mit Angela Merkel sehen Sie bei CDU TV!
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23. Januar 2012 um 23:40
Labber Labber Labber
24. Januar 2012 um 00:38
ma ne frage ? was bedeutet wachstum und wieso soll wachstum gut sein?
24. Januar 2012 um 01:29
hope not.
24. Januar 2012 um 01:55
Man muss das einfach mal RAFFEN und REALISIEREN, das diese ganzen Ideen von Zensur, Genfood, egal was jetzt alles aus Amerika kommt, verdammt noch mal von einer Verschwörung von Superreichen Amerikanern vorrangetrieben wird, die die Menschen mit RFID Microchips unterwerfen werden, und die WHO selbst, bringt uns verdammte Krankheiten. Mensch, das ist eine TATSACHE. Wenn da mal eine Partei was zu sagen würde, das würde ich respektieren.
24. Januar 2012 um 02:43
Ich hoffe Angela Merkel schafft es nicht schwarz-gelb Ware Der Ultra-Mega-Super-Reisen Untergang von Deutschland, da ist die Kreise nichts dagegen.
24. Januar 2012 um 03:41
Das Internet zensieren wollen und dann die jungen Wähler durchs Internet suchen? hahahahah ..
Euch werde ICH SICHER NICHT wählen. Das ist ganz sicher!
24. Januar 2012 um 04:17
Deutschland at ja niht mal ne verfasung dann glech ne schlimmere Verschlimbeserung in Form einer Eu erfassung? abartig und verschwörerisch!!übrigens das Gelaber geht mirau denkeks..glaubt ihr von der cdu denn selbst überhaupt was ihr vom teleprompter ablest? meine Stimme für die cdu!*g
24. Januar 2012 um 04:54
Dieser “person” glaube ich kein wort mehr. Bei den kommentaren musste ich zum teil lachen. Es wird gefragt ob der lissabon vertrag nun gültig ist oder nicht?! Setzen 6!!! Wer nichtmal sowas weiß, der sollte sich nicht mit politik befassen. Armes deutschland
24. Januar 2012 um 05:42
Das geht, wenn man das Geld nicht an anderen Ecken herauswirft, Thema Rentengarantie etc.
24. Januar 2012 um 05:46
Das war die EU-Verfassung, der Vertrag ist die Überarbeitung.
24. Januar 2012 um 06:29
damit wird cdu/csu siegen bei der bundestagswahl…
24. Januar 2012 um 06:31
ich glaub damit gewinnt die cdu/csu diesmal..
24. Januar 2012 um 07:28
Erst drucken Sie Geld wie Heu und dann propagieren Sie Steuersenkungen. LoL
Ihr werf tanderen Parteien Realitätsverlust vor, mir fehlen die Worte…
24. Januar 2012 um 07:48
lächerlich
24. Januar 2012 um 08:11
Lachhaft….
Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist in einzelnen Pukten total unrealistisch…..
Z.B Steuersenkungen! ….. ???? Bitte ?? hab ich mich verhört ….
Wie soll das Finanzierbar sein??
24. Januar 2012 um 08:16
Bewertet Politiker nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten.
Wenn ihr darüber nicht genau Beschied wisst, dann informiert euch bitte.
Was ist soziale Martwitschaft, was ist die CDU nahe INSM? (Ich empfehle Wiki). Was ist der Soffin?
Viel Spaß
24. Januar 2012 um 08:53
Der Versuch zählt bereits !
24. Januar 2012 um 09:11
atomkraftwerke wollt Ihr doch auch bauen, habt ihr vergessen zu sagen,(hört sich auch nicht gut an in einem werbevideo). Da ihr ja noch garnicht wiest wohin mit dem atommülle,(oder vielleicht das asse modell) Einem flugzeugangriff auf atomkraftwerke daführ habt ihr ja die totsicherren nebelbomben,. Ach ja, vattenfall und co haben jetzt die sektflaschen aufgemacht, das Ihr endlich wiedermal nach ihrer pfeife tanzt. Wehre auch schade gewesen um die millarten von gewinnen.
24. Januar 2012 um 09:12
Bei 1:00 kommt Angela Merkel noch mal auf den Lissabon Vertrag zu sprechen. Ist der jetzt doch angenommen worden? Icxh dachte der müsste zumindest noch mal überarbeitet werden, weil man sich nicht auf den (aktuellen) Lissabon Vertrag einigen konnte.
24. Januar 2012 um 10:07
Angieee
24. Januar 2012 um 10:55
Anmerkung der CDU-Redaktion:
Die angesprochene Passage ist bei den Beratungen der Vorstände von CDU und CSU nicht angenommen worden und damit kein Bestandteil des Regierungsprogramms!
24. Januar 2012 um 11:46
Ich finds gut. Eie klare Wegbeschreibung, wie es weitergehen soll. Schwarz-Gelb rules
24. Januar 2012 um 12:45
Wer’s noch nicht weiß: Die CDU will gerne das “Three strikes out” Modell aus Frankreich übernehmenm das Internetnutzern nach 3 Verstößen gegen Urheberrecht (Musik / Filme herunterladen u.ä.) die Internetverbindung kappt, und zwar für immer. Schaut euch mal das Parteiprogramm an, ist bei Zeile 2608. Immerhin ist Sarkozy mit dem Gesetz in Frankreich aber schon gescheitert da es für verfassungswidrig erklärt wurde. Aber hey, wer eine Von der Leyen in der Partei hat…